(Stand: Mai 2016)

1. Geltungsbereich

Die Refundster GmbH, Wrangelstraße 86, 10997 Berlin (im Folgenden: „Refundster“) betreibt unter „www.refundster.com“ eine internetbasierte Plattform (im Folgenden: „Angebot“), auf der sich insbesondere Verbraucher (im Folgenden: „Nutzer“) über mögliche Rückforderungsansprüche aus z.B. Flugverspätungen oder anderen Rechtsverhältnissen informieren und diese über Refundster selbst oder durch Anwälte bzw. sonstige Dienstleister aus dem Refundster-Verbund (im Folgenden: „Partner“) beitreiben lassen können.

Nutzer sind dabei alle natürlichen oder juristischen Personen, die das Angebot aufrufen und nutzen bzw. sich registrieren.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten dabei für alle im Internet unter „www.refundster.de“ und zugehöriger Subdomains von Refundster angebotenen Leistungen.

Refundster weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben und auch keine anwaltliche Beratung im eigenen Namen durchzuführen. Refundster ist jedoch als Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt.

2. Dienste von Refundster.de; Vertragsgegenstand

Refundster übernimmt die Durchsetzung von Ansprüchen der Nutzer rein erfolgsbasiert. Hierbei handelt es sich insbesondere um Ansprüche auf Ausgleichszahlungen aus Flugverspätungen gegenüber Fluggesellschaften, aber auch um die Geltendmachung anderer Entschädigungszahlungen, zum Beispiel aus Kreditwiderruf.

Refundster bietet den Nutzern hierzu Anspruchsrechner als freiwillige Serviceleistung an. Durch Eingabe bestimmter, vom Nutzer abgefragter Daten zum Sachverhalt haben die Nutzer die Möglichkeit, eine rein auf technischen Parametern basierende unverbindliche und somit rein indikative Beurteilung der Ihnen möglicherweise zustehenden Ansprüche zu erhalten. Refundster betreibt den Rechner als zusätzliche Serviceleistung für den Nutzer und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Ergebnissen des Rechners um unverbindliche und rein indikative Berechnungen handelt, die allein auf technischen Parametern beruhen. Von Refundster findet weder eine rechtliche Prüfung statt, noch übernimmt Refundster eine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Ergebnisse oder Berechnungen.

Die Ergebnisse der Anspruchsrechner sind jedoch dafür entscheidend, ob Refundster die Geltendmachung des Anspruchs als aussichtsreich bewertet; in diesem Fall hat der Nutzer nach Eingabe seiner persönlichen Daten die Möglichkeit, Refundster oder einen der Partner mit der Einziehung der dem Nutzer zustehenden Forderung im Rahmen eines Inkassovertrages zu beauftragen.

Für den Fall, dass Refundster die außergerichtlichen Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Ansprüche nicht unmittelbar als gegeben ansieht, besteht die Möglichkeit, die Forderungen durch Partner geltend machen zu lassen. Sofern die Geltendmachung der Ansprüche von Partnern erbracht wird, stellt Refundster den Nutzer von den Kosten der Beauftragung der Partner frei. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kosten der Rechtsverfolgung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung vom Nutzer zu tragen wären.

Refundster schuldet nicht die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen bzw. sonstiger über die Bereitstellung der Plattform hinausgehender Leistungen. Refundster legt dessen ungeachtet einen großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Beratung durch den Partner. Die mit Refundster kooperierenden Partner sind daher stets angehalten, diese Qualitätsgrundsätze bei sämtlichen Nutzeranfragen zu befolgen.

Ein Vertrag zwischen Refundster und dem Nutzer kommt nicht bereits durch das Angebot auf der Website von Refundster, insbesondere der Anspruchsrechner zu Stande; diese stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Geltendmachung von Forderungen des Nutzers dar.

Minderjährige Personen sind von der Nutzung des Angebotes ausgeschlossen.

3. Ablauf und Erfassung der Nutzerdaten; Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Nutzerdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages mit Refundster besteht nicht.

Im Falle einer Registrierung füllt der Nutzer das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig aus. Damit Refundster den Anspruch des Nutzers geltend machen kann, sind insbesondere die konkreten Vertragsunterlagen (Flugtickets, Kredit- oder Versicherungsvertrag etc.) vorzulegen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Informationen mitzuteilen sowie ggf. weitere Informationen ergänzend auf Anforderung unverzüglich beizubringen.

Refundster wird dem Nutzer eine Vollmacht übermitteln, die von Nutzer unterzeichnet entweder per E-Mail, Fax oder per Post zurückzusenden ist.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, sämtliche Informationen, die die Entschädigung betreffen (zum Beispiel Leistungen der Fluggesellschaft/des Vertragspartners, Kommunikation mit der Fluggesellschaft/dem Vertragspartner) mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit zudem, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige Dritte mit der Durchsetzung seiner Ansprüche zu beauftragen sowie anderweitig über die Forderung zu verfügen. Entsprechendes gilt insoweit, als sich der Nutzer während der Beauftragung von Refundster verpflichtet, sich eines Vergleichs oder anderer, vergleichbarer vertraglicher Vereinbarungen über die Forderung zu enthalten.

4. Vergütung

Refundster wird alleine erfolgsbasiert für den Nutzer tätig und erhält eine Erfolgsprovision auf die jeweils durchgesetzten Beträge. Die Höhe der Provision bemisst sich wie folgt:

25 Prozent vom Rückforderungsbetrag.

Für den Fall, dass die Aktivitäten und Bemühungen von Refundster ohne Erfolg geblieben sind, entstehen für den Nutzer somit keine Kosten.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Refundster die Erfolgsprovision zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe direkt von den durchgesetzten Beträgen abzieht. Unsere Partner sind insoweit berechtigt, durchgesetzte Beträge direkt an uns zu leisten.

Zur Abrechnung hat der Nutzer eine Bankverbindung zu nennen, auf die der eingetriebene Betrag ausbezahlt werden kann. Sofern Gebühren für die Überweisung anfallen sollten, sind diese vom Nutzer zu tragen.

Für den Fall, dass der Anspruch unmittelbar vom Anspruchsverpflichteten an den Nutzer ausgezahlt worden ist, hat dieser die Provision auf ein Konto von Refundster ohne Abzüge zu überweisen.

5. Beauftragung unserer Partner; Vergleiche

Für den Fall, dass nicht Refundster, sondern ein Partner den Anspruch des Nutzers weiterverfolgt, bemisst die sich vertragliche Leistung allein nach dem zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossenen separaten Beratungsvertrag. Der Nutzer erteilt Refundster insoweit die Erlaubnis, an den Partner die an Refundster übersandten Unterlagen und Informationen weiterzuleiten.

Refundster stellt den Nutzer in jedem Fall von den Kosten der Beauftragung eines Partners frei. Dies gilt nicht für künftige Kosten, sofern sich auf Grundlage einer erneuten rechtlichen Bewertung durch die Partner ergibt, dass keine Erfolgsaussichten bestehen. In diesem Fall wird der Nutzer jedoch vorab informiert, damit dieser entscheiden kann, ob er eine weitere Geltendmachung seiner Forderung durch einen Partner wünscht.

Die dem Nutzer von Refundster mitgeteilten und/oder auf „www.refundster.de veröffentlichten Informationen, Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner Dienstleistungen dar.

Jeder von Refundster geschlossene Vergleich erfordert die Zustimmung des Nutzers.

6. Referrals

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Leistungen von Refundster und die Leistungen der Partner nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt insbesondere über die Zuverlässigkeit und Qualität der Partner und die subjektive Zufriedenheit mit dessen Dienstleistungen. Refundster ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Bewertungen auf „www.refundster.de“ für alle Nutzer bzw. sonstige Nutzer des Angebots zu veröffentlichen. Refundster behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.

Der Nutzer verpflichtet sich, jedweden Missbrauch im Rahmen der Abgabe einer Bewertung zu unterlassen. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder nachweislich falschen Bewertungen. Im Falles eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese Verpflichtung hat dieser Refundster von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden zu ersetzen, insbesondere Refundster von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

7. Rechte und Pflichten der Nutzer

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Refundster behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich Refundster vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Der Nutzer stellt Refundster von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Refundster in Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots stehen, unverzüglich mitzuteilen. Refundster ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der eigenen Rechte zu unternehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die Refundster durch eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Die Nutzung der Leistungen von Refundster zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei Refundster.

8. Gewährleistung und Haftung

Refundster haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Refundster haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Refundster liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Refundster auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Refundster betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Nutzer nicht. Refundster wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.

Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist Refundster nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

Soweit die Haftung von Refundster ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von Refundster im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist insbesondere damit ausdrücklich einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten sowie seine Kontaktdaten an die Partner in dem Umfang mitgeteilt werden, der zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich ist.

Die Datenschutzerklärung von Refundster ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter: www.Refundster.de/datenschutz

10. Sonstiges; Übertragung der Rechte

Refundster behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail erhält der Nutzer die neuen AGB zugesandt. Der Nutzer ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Refundster ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Nutzer begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt worden ist, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb eines Monats nach vorstehender Mitteilung gegenüber Refundster geltend gemacht werden muss.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.

Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Refundster.